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Bestellnummer: 9783942731379

Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Autor
Robert C. van Ooyen
Verlag
Verlag f.Verwaltungswisse
Produktinformation
Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, 105 Seiten, Sprache: Deutsch, 208 x 152 x 10mm
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) "autoritätsgläubige" oder "naive" Bürger/innen, "hochspezialisierte" Politologen/innen mit Tunnelblick und "dogma-tische" Juristen/innen. In den USA ist man sich angesichts einer über
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Produktbeschreibung

Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) "autoritätsgläubige" oder "naive" Bürger/innen, "hochspezialisierte" Politologen/innen mit Tunnelblick und "dogma-tische" Juristen/innen. In den USA ist man sich angesichts einer über 200-jährigen Supreme Court-Tradition jedoch darüber genauso im Klaren wie schon beim Weimarer Streit um den "Hüter der Verfassung". Das "Politische" tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage; die Urteile zum Aus- und jetzt auch In-landseinsatz der Bundeswehr ("Luftsicherheit") verdeutlichen das ganz besonders: Es wurde nicht nur mit dem früheren verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf "kaltem" Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Re-spekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.

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